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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Keine Unfallmanipulation nachweisbar: Versicherung muss für Verkehrsunfall haften

Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommen. Wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht, muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Befragung von Zeugen und eines technischen Sachverständigen sind oft ausschlaggebend bei der gerichtlichen Entscheidung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist ist rechtzeitig - Entgegenstehende mietvertragliche AGB-Klausel unwirksam

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Wenn eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags abstellt, ist diese Regelung unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.12.2024

Vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Meldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA durch Inkassounternehmen kann gegen DSGVO verstoßen

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Online-Zahlung nach Betrugsmasche grob fahrlässig - Bank muss nicht haften

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht erwarten, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Die Bank muss bei leichtfertiger Weitergabe der Zugangsdaten nicht haften.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.